Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2010

RCEE GmbH
Haferwende 8
28357 Bremen / Deutschland

Tel.: + 49 (0) 421 - 2760859
Fax: + 49 (0) 421 - 2031060
E-Mail: kontakt@rcee.de

Geschäftsführer: Ralf Egert
Handelsregister: Amtsgericht Bremen, HRB 23426
USt-Ident.Nr.: DE 246703275
WEEE-Reg.Nr.: DE75769567


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1.
Die RCEE GmbH (im Folgenden: RCEE) bietet auf der Online-Handelsplattform www.izzy-sport.de Produkte zum Kauf an.

1.2.
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge, die zwischen RCEE und dem Kunden über die Online-Handelsplattform www.izzy-sport.de  begründet werden.

1.3.
Kunden von RCEE können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt


2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung

2.1.
Zwischen RCEE und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform www.izzy-sport.de Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich unter Bezugnahme  - je nach Angebotsformat - nach den nachfolgenden Bestimmungen.

2.2.   
Versieht RCEE einen Artikel mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen"), kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande.

2.3.
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.

2.4.
Vertragssprache ist Deutsch.

2.5.    
In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss die erforderlichen Vertragsinformationen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt.


3. Preise; Zahlungsbedingungen

3.1.   
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

3.2.   
Die Kaufpreise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen RCEE und dem Kunden vereinbart ist - exklusive Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzlichen Liefer- und Versandkosten an.

3.3.   
RCEE teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

3.4.   
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den Kaufpreis spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

3.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


4. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang   

4.1.   
RCEE wird die Lieferung der gekauften Artikel - sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist - auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.

4.2.   
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nach Absprache und unter Zustimmung der RCEE GmbH in Betracht.

4.3.
RCEE nimmt die Versendung der gekauften Artikel - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen RCEE und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. RCEE nimmt die Versendung der gekauften Artikel - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen - innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.

4.4.1   
RCEE weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

4.4.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

4.4.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


5. Widerrufsrecht und -folgen

GEHEN SIE DAZU ZU UNSEREM MENÜPUNKT WIDERRUFSRECHT im Hauptmenü:


6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der RCEE.


7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird RCEE im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1. und 7.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB.

7.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber RCEE oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.


8. Gewährleistungsrechte

8.1.
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

8.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.1
Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. RCEE ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.2.2
RCEE leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.4.
Die vorstehend in Ziffer 8.3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit RCEE nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.5.
Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. bis einschließlich Ziffer 8.4. dieser AGB unberührt.

8.6.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


9. Haftungsbestimmungen

9.1.   
RCEE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet RCEE uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2.   
RCEE haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von RCEE beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3.   
RCEE haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

9.4.   
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


10. Schlussbestimmungen

10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.1.2
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

10.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von RCEE, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von RCEE. Die Befugnis von RCEE auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hier unberührt.


Zurück

Nach oben